Streik 2016: Fragen des GEB

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem die Erzieherinnen und Erzieher des städtischen Trägers vergütet werden, hatte eine Laufzeit bis zum 29. 2. 2016. Seit dem 21. 3. verhandeln Arbeitgeber (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA) und Gewerkschaften einen neuen Tarifvertrag. Nachdem auch in der 2. Verhandlungsrunde (11.-12. 4.) kein Ergebnis erzielt wurde, ruft die Gewerkschaft verdi verstärkt zu Warnstreiks auf.


Seit gestern, 20. 4. 2016, wird in einigen Ulmer KiTas auf einen Warnstreik am kommenden Dienstag, 26.4., hingewiesen. Genauere Informationen stehen den Eltern bisher nicht zur Vefügung.

Der GEB nimmt diese vage Ankündigung zum Anlass, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach den konkreten Verantwortungsbereichen und Abläufen im Rahmen eines Warnstreiks sowie eines regulären Streiks zu fragen. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin Mann sowie an die Bezirksgeschäftsführerin Winkler bitten wir um Auskunft zu den folgenden Fragen:

  1. Was bedeutet Warnstreik?
  2. Wer entscheidet, ob und wann ein Warnstreik stattfindet?
  3. Wie lange darf ein Warnstreik dauern? Stunden? Einen ganzen Tag? Mehrere Tage?
  4. Zu welchem Zeitpunkt kann ein Warnstreik angekündigt werden? Zu welchem Zeitpunkt muss er angekündigt werden? Gibt es dazu Vorgaben? Von wem kommen diese Vorgaben?
  5. Warum werden Eltern verschiedener Einrichtungen zu verschiedenen Zeitpunkten von den KiTas über geplante Streiks informiert?
  6. Wer entscheidet, welche Einrichtung bestreikt wird?
  7. Sind Notgruppen vorgesehen?
  8. Gibt es eine Verpflichtung, Notgruppen einzurichten?
  9. Gibt es eine Regelung für Erzieherinnen und Erzieher, die nicht streiken möchten?
  10. Sind Einrichtungen verpflichtet, zu schließen, auch wenn Erzieherinnen und Erzieher dort nicht streiken möchten?

Wir hoffen auf zeitnahe Antworten und werden diese hier veröffentlichen.

 

21.4.2016, TK

 

Vollversammlung 2015

Die nächste Vollversammlung (Mitgliederversammlung) findet am Dienstag, 24. November 2015, um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Eselsberg (Virchowstr. 4) statt.

Alle interessierten Eltern sind herzlich eingeladen.

Tagesordnung

  • Bericht des GEB-Vorstands über das vergangene KiTa-Jahr
    • Mitwirkung in den Gremien der Stadt
    • Initiativen des GEB
    • Gespräche mit allen Trägern der KiTas
    • Fragen und Antworten auf www.geb-ulm.de (FAQ9
    • KiTa-Gebühren
    • Kandidatenbefragung zur Oberbürgermeisterwahl
  • Kassenbericht des GEB
  • Entlastung des GEB-Vorstands
  • Neuwahlen des GEB-Vorstands
  • Themensammlung für das kommende KiTa-Jahr
  • Verschiedenes

 

Folien und Protokoll der Versammlung

Christliches Brauchtum in städtischen KiTas

Aus gegebenem Anlass haben wir einen Brief an die Bürgermeisterin Mann gesandt mit der Bitte um Stellungnahme zum christlichen Brauchtum im Alltag der städtischen KiTas.

Hier ist die Antwort von der Bürgermeisterin. Sie verweist auf den Orientierungsplan, der in Baden-Württemberg für alle KiTas verbindlich ist. Auch für nicht-konfessionelle Einrichtungen sind Ziele aus dem Bildungs- und Entwicklungsfeld "Sinn, Werte und Religion" bindend. Wichtig erscheint uns die Aussage, dass "die pädagogischen Fachkräfte in den städtischen Einrichtungen eine konfessionell neutrale Haltung" einnehmen.

Dennoch: "In der Regel werden christliche Feste wie St. Martin, Nikolaus, Weihnachten und Ostern, die eng mit dem Jahreskreislauf verbunden sind, und deren Brauchtum, in den städtischen KiTas gefeiert und in kindgerechter Weise vermittelt."

 

12. November 2015

OB-Wahl 2015: Fragen des GEB

Am 29. 11. 2015 wählen die Ulmer ihre neue Oberbürgermeisterin oder ihren neuen Oberbürgermeister. Insgesamt 7 Personen kandidieren zu dieser Wahl.

Der GEB hat allen Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragebogen geschickt. Hier veröffentlichen wir die interessanten Antworten.

 

10. 11. 2015

Gebührenrückzahlung nach Streik

Der Tarifkonflikt bei den Erzieherinnen ist endlich vollständig beigelegt, und die Stadt beginnt mit der angekündigten Rückerstattung der KiTa-Gebühren.

Hierzu schreibt uns Frau Gabel-Müller (Abteilungsleituing städt. KiTas) am 30.10.2015:

"... Die Gebührenrückerstattung (dies betrifft Eltern deren Kinder zum 31. August 15 ausgeschieden sind), bzw. die Gutschrift der Gebühren, richtet sich nach der Anzahl der streikbedingten Schließtage einer Kita. Die 29 städtischen Kitas waren zwischen 5,0 Tagen und 8,5 Tagen wg. Warnstreiks/Streiks geschlossen. Dementsprechend variiert die Rückerstattung bzw. Gutschrift zwischen 25,0% und 42,5 % einer Grundgebühr (Berechnungsgrundlage Monat Mai 2015). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erhalten auch Eltern, deren Kinder zeitweise die Notgruppenbetreuung besucht haben, eine pauschale Rückerstattung bzw. Gutschrift."

Der GEB begrüßt die Bereitschaft der Stadt, anteilig Gebühren zu erstatten.

 

Für den Vorstand des GEB

Dr. Thomas Kammer,   Andreas Schorr

3. November 2015