Gemeinderat 2010 - 2014

Überblick über die für die Kinderbetreuung in Ulm relevanten Sitzungen und Abstimmungen zu den Themen: Gebühren Ausbau U3-Betreuung     Qualität

Gebühren

Haushaltsplanung 2011 - Beratung der Eckdaten (GD 281/10)

Vorschlag der Verwaltung: Zur Finanzierung des Mehrbedarfs im Bereich Kinderbetreuung (zusätzlich 4,7 Mio €/Jahr Pflichtprogramm für Anhebung des Personalschlüssels auf Mindestzahlen nach Landesgesetz im Ü3-Bereich, 1,1 Mio €/Jahr freiwillig zur Anpassung des Personalschlüssels im U3-Bereich) soll zum 1.1.2011
Ziffer 3: die Grundsteuer um 35 Punkte auf den Hebesatz von 430 v.H. angehoben werden (Mehreinnahmen etwa 1,95 Mio €/Jahr)
Ziffer 4: die Verwaltung eine Neustrukturierung der KiTa-Gebühren vorbereiten.

Ein Entwurf der Verwaltung sieht vor: Anhebung der oberen Bemessungsgrenze des Familien-Nettomonatseinkommens von 3500 € auf 5000 € (Mehreinnahmen maximal 650 T€/Jahr), stärkere Differenzierung zwischen U3- und Ü3-Gebühren (Mehreinnahmen maximal 300 T€/Jahr)

Antrag Grüne vom 6.7.2010: Erhöhung der Grundsteuer um 40 Punkte (anstelle 35 Punkte) zur Abmilderung des U3-Zuschlags (Erhöhung von Faktor 1.2 auf Faktor 1.3 anstelle Erhöhung auf Faktor 1.5)

Hauptausschuss 8.7.2010:
Antrag Grüne abgelehnt,
Ziffer 3 (Grundsteuer): 10 Ja, 2 Nein
Ziffer 4 einstimmig beschlossen.

Antrag SPD vom 13.7.2010: Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 375 v.H.

Gemeinderat am 14.7.2010:
Antrag SPD abgelehnt,
32 Ja, 7 Nein

 

 

 

Podiumsdiskussion GEB am 1.2.2011

Folien G. Czisch, 1. Bürgermeister

Folien Dr. Kammer, GEB

 

Interfraktioneller Brief der Gemeinderäte an den GEB vom 8.2.2011

 

Neuordnung Elternbeiträge - U3-Personalschlüsselerhöhung (GD 128/11)

Vorschlag der Verwaltung: Elternbeiträge in zwei Schritten erhöhen:
zum 1.9.2011 Anhebung der Bemessungsgrenze von € 3500 auf € 5000 (pauschaliertes Familien-Netto-Monatseinkommen),
zum 1.9.2012 Erhöhung des U3-Faktors von 1.2 auf 1.5

U3-Personalschlüssel an freiwillig an vom Landesgesetz geforderten Ü3-Schlüssel anpassen (gleicher Schlüssel bei halber Gruppengröße)

Jugendhilfeausschuss 6.4.2011: U3-Personalschlüssel: einstimmig, Elternbeiträge: Ja 11, Nein 1, Enthaltungen 0, Befangen 0

Fachbereich Bildung und Soziales 13.4.2011: U3-Personalschlüssel: einstimmig, Elternbeiträge: 10 Ja, 1 Nein

Antrag Grüne vom 3.5.2011: Vertagung der Abstimmung über Erhöhung des U3-Faktors, oder getrennte Abstimmung über Anhebung der Bemessungsgrenze und Erhöhung des U3-Faktors.

Gemeinderat 11.5.2011: mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Haushaltsplanung 2012 - Beratung der Eckdaten (GD 213/11)

Vorschlag der Verwaltung: Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, keine Änderungen bei den Gebühren.

Antrag CDU vom 11.4.2011: Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer aufgrund der Wahlkampfaussagen der Landtagsparteien Grün und Rot zum beitragsfreien Kindergarten.

Hauptausschuss 7.7.2011: Antrag CDU abgelehnt, Haushaltsplanung einstimmig beschlossen.

Gemeinderat 13.7.2011: 37 Ja, 1 Enthaltung.

 

Haushaltssatzung 2012 (GD 915/11)

Gemeinderat 14.12.2011: Protokoll der Diskussion zur Verwendung der zusätzlichen Landesmittel aus dem "Pakt für Familie mit Kindern" (ca. 4 Mio € für Ulm): "Oberbürgermeister Gönner erinnert daran, dass aus dem städtischen Haushalt 20 Mio. € für Kinderbetreuung zur Verfügung stünden. Wenn nun das Land 4 Mio. € mehr zahle, reduziere dies bestenfalls den Zuschuss und es verblieben 16 Mio. €. Diese Vereinbarung zwi-schen den Kommunen und dem Land gehe von angemessenen Elternbeiträgen in Höhe von 20 % aus."

 

Haushaltsplanung 2013 - Beratung der Eckdaten (GD 261/12)

Vorschlag der Verwaltung: Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, keine Änderungen bei den Gebühren.

Antrag Grüne vom 11.7.2012: Bitte um Berechnung der Mindereinnahmen bei Verzicht auf Erhöhung der U3-Gebühren von Faktor 1.2 auf 1.5, sowie Berechnung der Mindereinnahmen bei Erhöhung auf Faktor 1.3

Hauptausschuss 12.7.2012: Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen.

Antrag Grüne vom 17.7.2012: Begrenzung der U3-Erhöhung auf Faktor 1.3

Gemeinderat 18.7.2012: Antrag Grüne abgelehnt, Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen.

 

Interfraktioneller Brief der Gemeinderäte an den OB vom 9.7.2013: Änderung der Gebühren - Geschwisterregelung

 

 Elternbeiträge in Kindertageseinrichtung - Änderung (GD 95/14)

Vorschlag der Verwaltung: Gebührensenkung für Familien mit 2 oder 3 Kindern in einer Einrichtung. Jedes U3-Kind zahlt nur noch Faktor 1.25 anstelle 1.5

Jugendhilfeausschuss 13.3.2014: einstimmig angenommen

Fachbereich Bildung und Soziales 19.3.2014: einstimmig angenommen

Gemeinderat 26.3.2014: einstimmig angenommen

 

Ausbau U3-Betreuung

 

 

Qualität


"Qualität braucht Qualifizierung" - Personalentwicklung in den städtischen Kindertageseinrichtungen:
Schwerpunkt u3 Bildung, Erziehung, Betreuung (GD 195/10)

Vorschlag der Verwaltung:

Antrag CDU vom 9.3.2009

Jugendhilfeausschuss 22.6.10

 

Qualitative Weiterentwicklung der Kindergärten -Umsetzung der politischen Übereinkunft vom 24.11.2009 zum Orientierungsplan (u.a. Personalschlüsselerhöhung) (GD 454/10)

Vorschlag der Verwaltung: Umsetzung der Personalschlüsselerhöhung nach den neuen Landesgesetzen (Ü3) mit einheitlichem Schlüssel für alle Betriebsformen.

Jugendhilfeausschuss 17.11.2010: 9 Ja, 1 Enthaltung

Fachbereich Bildung und Soziales 8.12.2010: 10 Ja, 1 Nein

Gemeinderat 15.12.2010: 34 Ja, 3 Nein