Gebührenrückzahlung

4. Juni 2015
Die Bürgermeisterin Iris Mann antwortet auf Fragen des GEB und kündigt an, dass Gebührenrückzahlungen erst nach Beendigung des Tarifkonfliktes in Angriff genommen werden.

20. Mai 2015
In einer Pressemeldung kündigt die Stadt Ulm die Rückerstattung der Gebühren (zur Hälfte) für die Tage, an denen streikbedingt keine Kinderbetreuung angeboten wurde.


18. Mai 2015
Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat unterstützt auch unser Anliegen. Sie beantragt eine Änderung der Gebührensatzung, die die Rückzahlung von Gebühren im Streikfalle grundsätzlich vorsieht.

15. Mai 2015
Die Südwestpresse berichtet über unser Anliegen.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat unterstützt unser Anliegen und bittet die Stadt Ulm, eine Gebührenrückerstattung zu prüfen

13. Mai 2015
Der GEB bittet in einem Schreiben den Oberbürgermeister, die Gebühren für die Streiktage den Eltern rückzuerstatten. Wir sind gespannt auf eine Antwort!

11. Mai 2015
Viele Eltern haben bereits die Stadt Ulm gebeten, die KiTa-Gebühren für die durch den Streik kurzfristig ausgefallenen Betreuungstage rückzuerstatten.
Nach unseren Informationen hat die Stadt Ulm dies bisher verweigert mit dem Verweis auf die aktuellen Gebührensatzung. Dort findet sich unter


§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühr

...

2. Die Grundgebühr ist eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Tages-einrichtungen für Kinder. Sie wird monatlich erhoben und entsteht zu Beginn des Kalendermonats. Sie ist auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung und bei längerem Fehlen des Kindes zu bezahlen. Bei Eintritt und Ausscheiden des Kindes während eines laufenden Monats ist als Grundgebühr stets der volle Mo-natsbeitrag zu entrichten.


 

Wir überblicken den Streik im Jahre 2006 und im Jahre 2009. 2006 hat die Stadt auf schriftliche Nachfrage der Eltern hin die Gebühren für streikbedingten Schließtage erstattet. 2009 gab es "nur" einige Warnstreiks, und unseres Wissens wurden keine Gebühren erstattet.

Der GEB hat kein Verständnis dafür, dass die Stadt den streikbedingten Ausfall der Kinderbetreuung zu einer "vorübergehenden Schließung" deklariert. Wir werden die Verantwortlichen auffordern, ihre Position zu überdenken. Gegebenenfalls werden wir rechtliche Schritte gegen die Stadt unternehmen.