Befragung zur Kommunalwahl 2014

Die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung in Ulm wird von der Verwaltung der Stadt Ulm erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen. In einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess wirken alle Beteiligten (Verwaltung, Träger der KiTas, GEB, Gemeinderat) an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mit.

Nach der letzten Kommunalwahl 2009 gab es wesentliche Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Durch ein Landesgesetz ist der Betreuungsschlüssel spürbar verbessert worden. Der Gemeinderat hat trotz massiven Protests des GEB 2011 eine umfangreiche Gebührenerhöhung beschlossen, die im U3-Bereich alle Eltern, im Ü3-Bereich sogenannte Besserverdienende betraf. Um dem 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für U3-Kinder zu genügen, wurden in einem beispiellosen Kraftakt über 200 neue Krippenplätze geschaffen. Am 26.3. 2014 hat der Gemeinderat eine Gebührensenkung beschlossen, die Eltern mit 2 Kindern in einer Einrichtung (eins U3, eins Ü3) entlastet.

 

 

Zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 wird der GEB eine Wahlempfehlung für die Eltern erarbeiten. Hierzu werden wir aus den Wahlprogrammen der Parteien und Listen die Passagen, die die Kinderbetreuung betreffen, zusammenstellen.

Da durch Kumulieren und Panaschieren auch einzelne Kandidaten gewählt werden können, führen wir Befragung aller Kandidaten durch. Jede Kandidatin und jeder Kandidat (insgesamt 379 von 10 Listen) hat von uns einen Brief mit einem Fragebogen erhalten. Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden umgehend hier veröffentlicht.