Streik 2016: Fragen des GEB

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem die Erzieherinnen und Erzieher des städtischen Trägers vergütet werden, hatte eine Laufzeit bis zum 29. 2. 2016. Seit dem 21. 3. verhandeln Arbeitgeber (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA) und Gewerkschaften einen neuen Tarifvertrag. Nachdem auch in der 2. Verhandlungsrunde (11.-12. 4.) kein Ergebnis erzielt wurde, ruft die Gewerkschaft verdi verstärkt zu Warnstreiks auf.


Seit gestern, 20. 4. 2016, wird in einigen Ulmer KiTas auf einen Warnstreik am kommenden Dienstag, 26.4., hingewiesen. Genauere Informationen stehen den Eltern bisher nicht zur Vefügung.

Der GEB nimmt diese vage Ankündigung zum Anlass, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach den konkreten Verantwortungsbereichen und Abläufen im Rahmen eines Warnstreiks sowie eines regulären Streiks zu fragen. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin Mann sowie an die Bezirksgeschäftsführerin Winkler bitten wir um Auskunft zu den folgenden Fragen:

  1. Was bedeutet Warnstreik?
  2. Wer entscheidet, ob und wann ein Warnstreik stattfindet?
  3. Wie lange darf ein Warnstreik dauern? Stunden? Einen ganzen Tag? Mehrere Tage?
  4. Zu welchem Zeitpunkt kann ein Warnstreik angekündigt werden? Zu welchem Zeitpunkt muss er angekündigt werden? Gibt es dazu Vorgaben? Von wem kommen diese Vorgaben?
  5. Warum werden Eltern verschiedener Einrichtungen zu verschiedenen Zeitpunkten von den KiTas über geplante Streiks informiert?
  6. Wer entscheidet, welche Einrichtung bestreikt wird?
  7. Sind Notgruppen vorgesehen?
  8. Gibt es eine Verpflichtung, Notgruppen einzurichten?
  9. Gibt es eine Regelung für Erzieherinnen und Erzieher, die nicht streiken möchten?
  10. Sind Einrichtungen verpflichtet, zu schließen, auch wenn Erzieherinnen und Erzieher dort nicht streiken möchten?

Wir hoffen auf zeitnahe Antworten und werden diese hier veröffentlichen.

 

21.4.2016, TK